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Zur Migrationspolitik der EU

Die EU hat de Frontex-Patrouille, die zum Abfangen von Flüchtlingsbooten aus Nordafrika dienen, eingestellt. Aus Geldmangel und weil die beteiligten Staaten ihre Zusagen über die Bereitstellung von Schiffen und Hubschraubern nicht eingehalten haben. Es gibt jedoch noch andere sinnvolle Gründe diese Mission nicht weiterzuführen und die Migrationspolitik der Eu radikal zu ändern. Gilt innerhalb der EU uneingeschränkte Reisefreiheit(jedenfalls, wenn es sich nicht um gewalttätige Staatsfeinde handelt, wie beim G8 Gipfel im Juni), so herrscht an ihrer Außengrenze ein Kampf um Leben und Tod, bei dem letztes Jahr zehntausende Afrikaner versuchten, auf „illegale“ Weise, nach Europa zu gelangen. 700 starben letztes Jahr bei dem Versuch. Sie ertranken und erfroren, um endlich die Festung des Wohlstands zu erreichen. Wohl wissend, warum sie so arm sind, folgen sie in gewisser Hinsicht nur der Nahrung, die ihnen fehlt.

Die Fischereiabkommen, die die EU mit den Ländern an der westafrikanischen Küste geschlossen hat, erlauben es europäischen Fischern, die Meere leerzufischen und den Menschen dort, die traditionell vom Fischfang leben, auf diese Art die Lebensgrundlage zu entziehen. Also machen sich die jungen Männer auf den Weg nach Europa, um ihre Familien ernähren zu können. Und tatsächlich machen die Geldsendungen von verwandten in Europa, in manchen Staaten einen gut Teil des BSP aus. Einerseits muss also die Freihandelspolitik der EU gestoppt werden, andererseits muss endlich das Menschenrecht der Bewegungsfreiheit für alle gelten. Auch für Afrikaner. Dieses Recht darf nicht ökonomischen interessen unterworfen werden. Dazu kommt, dass mehr Einwanderer unbedingt nötig sind, um den demographischen Wandel, zumindest in Deutschland auszugleichen.

Die Staaten der EU müssen sich auch dem Widerspruch stellen, dass sie an ihrer Außengrenze eine Abschottungspolitik betreiben, für die sie den Kommunismus einst verteufelt haben. Die Zahl der Toten ist sogar in einem Jahr schon höher als insgesamt in 28 Jahren Berliner Mauer.

11.8.07 13:18


Die Dummheit der Regierten

Es war einmal ein Herscher. Der lebte in einem großen Palast. er hatte einige Freunde, die, genau wie er, sehr reich waren, während das Volk in ärmlichen Hütten hauste und hungerte.

Der Herrscher schaffte es mit Hilfe der Polizei und der Medien, das Volk davon zu überzeugen, dass es keine Alternative zu seiner Herrschaft gab. Oppositionspolitiker nannte er abwechselnd Kommunisten, Anarchisten und Demokraten, die das Land ins Chaos stürzen wollten und ließ sie zusammenschlagen, verhaften und foltern.

Aber nichts bleibt für immer; das Volk kam ihm auf die Schliche, stürzte ihn, enteignete seine Freunde, machte sich ein schönes Leben und baute einen demokratischen und gerechten Staat auf.

Tja, wer hätte das gedacht?

11.8.07 13:19





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